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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
HELMUT HALLER WERKSTÄTTENBEDARF


§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Kunden sind Unternehmer als natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum
Betrieb ihres Unternehmens gehört.
3. Sollten ausnahmsweise auch Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern abgeschlossen
werden, so gelten diese Geschäftsbedingungen soweit, als sie zwingenden
Bestimmungen nicht widersprechen.
4. Abweichende, entgegenstehende und ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht
Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen
Eigenschaften und technischen Standards, die in unserem Angebot oder
unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere Eigenschaften gelten nur
dann als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich zugesichert haben. Dafür ist die
Schriftform erforderlich.
3. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware erklärt der Kunde mit der
Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch unsere
schriftliche Auftragsbestätigung zu Stande.
4. Bei einem Geschäftsabschluss in Räumen, die wir für unsere geschäftlichen
Zwecke nicht dauernd benützen, kommt der Vertrag mit der Annahme unseres
Angebotes durch den Kunden und Ausfolgung einer Urkunde, der Name und
Anschrift unseres Unternehmens und die zur Identifizierung des Vertrages
notwendigen Angaben zu entnehmen sind, durch Erbringung der Leistung oder
Lieferung des Leistungsgegenstandes zu Stande.
5. Zusagen oder Zusicherungen unsererseits oder von diesen AGB´s abweichende
Angebote oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss
werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

§ 3 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nur entsprechend der Betriebsanleitung,
den Bedien- und Sicherheitsvorschriften und sonstigen gesetzlichen Regelungen
in Betrieb zu nehmen.
2. Sofern Prüfpflichten vor der ersten Inbetriebnahme bestehen oder behördliche
Bewilligungen bzw Zulassungen erforderlich sind, hat der Kunde für deren
Einholung auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Sofern wir uns zur Erfüllung von Punkt 2. einzelvertraglich verpflichten, haftet der
Kunde dafür, dass Maschinen und Geräte, an denen wir in Erfüllung unserer
vertraglichen Verpflichtung arbeiten, den Erfordernissen der Betriebssicherheit
und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
4. Erfolgt die Vertragserfüllung aufgrund von vom Kunden übergebenen Plänen,
bereitgestellten Unterlagen oder Anweisungen, garantiert der Kunde uns deren
Richtigkeit. Eine Prüf- und Warnpflicht hinsichtlich dieser Unterlagen oder
Anweisungen unsererseits besteht nicht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte oder sonstige übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Kunde verpflichtet sich, das Bestehen des Eigentumsvorbehaltes durch
geeignete Zeichen wie einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder
auf seinen Fakturen ersichtlich zu machen.
3. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und
Inspektionsarbeiten durchführen zu lassen.
4. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die
Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen
eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

§ 3 Preise
1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten.
2. Für Fahrtkosten zum Ort der Leistungserfüllung oder für allfällige Transportkosten
behalten wir es uns vor, ein gesondertes Entgelt zu verrechnen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen
den Preis zu bezahlen, außer einzelvertraglich wurde eine längere Frist
vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9,2 % über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender
Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung
unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden
einzustellen. Wir sind auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte
Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu
stellen.
7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
8. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

§ 4 Gefahrübergang
1. Sofern einzelvertraglich nicht anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
wirklichen Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an
einen Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung zur Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.
2. Wir behalten uns einzelvertragliche Vereinbarungen insbesondere dann vor,
wenn es Sicherheitsvorschriften oder sonstige gesetzliche Bestimmungen zur
Inbetriebnahme der Ware erfordern. Diesfalls verpflichten wir uns, vor
erstmaliger Inbetriebnahme der Ware die Betriebstauglichkeit,
Sicherheitseinrichtungen und Einstellungen der Ware zu überprüfen. Wir
verpflichten uns weiter zur Erfüllung von Prüfpflichten und sonstigen gesetzlichen
Bestimmungen zur Inbetriebnahme der Ware. Die Ware gilt diesfalls erst als
übergeben, wenn diese vertraglichen Nebenpflichten von uns erfüllt wurden.
Der Kunde haftet dafür, dass die Ware bis zur Erfüllung dieser Nebenpflichten
nicht in Betrieb genommen wird.
3. Hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung
der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung
verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die
Leistungsausführung spezifizierte Ware bzw. Materialien anderweitig verfügen,
sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer
den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.
4. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf
Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür eine angemessene
Lagergebühr zusteht. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für
erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom
Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Gewährleistung
1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die
Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe bzw
Ablieferung der Ware.
2. Ausdrücklich festgehalten wird, dass es keinen Mangel begründet, wenn die
Ware zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist und dies ausschließlich
auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der
Leistungserbringung vorgelegten Informationen basiert, weil der Kunde seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
3. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch
erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie
unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
4. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen
geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrags verlangen.
5. Mängel an der Ware, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang
nach Ablieferung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind
unverzüglich, längstens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzuzeigen. Ebenso sind uns versteckte Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
6. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein
Anerkenntnis dieses vom Kunden behaupteten Mangels dar.
8. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche
einzuräumen. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der
Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der
Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

§ 6 Haftungsbeschränkungen und Freistellung
1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt
sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden,
nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen
Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
2. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße
Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgung von
Bedienungs- und Installationsvorschriften, Inbetriebnahme, Wartung, Prüfung
und Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte
oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war.
Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger
Wartungen, sofern einzelvertraglich nicht anderes vereinbart wurde.

§ 7 Schlussbestimmungen
1. Es gilt österreichisches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich
zuständige österreichische Gericht vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine
Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst
nahe kommt.